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Die Zweitwohnungsteuer
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB OAAAD-81022 Seitdem die erste Zweitwohnungsteuer 1972 von der Gemeinde Überlingen (Bodensee) eingeführt worden war, ist sie für die (oft auch) finanzschwachen Kommunen zu einem beliebten Finanzierungsmittel geworden und hat die Fachgerichte aber auch das BVerfG immer wieder beschäftigt.
Einen ausführlichen Beitrag finden Sie in
Neuere Rechtsprechung zur Zweitwohnungsteuer
[i]Ledige grds. und Ehegatten auch mit Erwerbszweitwohnung ausnahmsweise zweitwohnungsteuerpflichtigDas BVerfG hat in zwei sorgfältig begründeten Nichtannahmebeschlüssen die Zweitwohnungsteuerpflicht von Studenten und Beamten bejaht, die ihren Hauptwohnsitz weiterhin bei den Eltern unterhalten. Des Weiteren hat der BFH in einem sog. Kinderzimmerfall die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Studenten bestätigt. Aber auch Ehegatten sind nicht in jedem Fall wegen einer Erwerbszweitwohnung von der Zweitwohnungsteuer befreit. Dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine verfassungskonforme Auslegung zulasten der Steuerpflichtigen entwickelt.
Studenten und Beamte mit Residenzpflicht als Zweitwohnungsteuerpflichtige
[i]BVerfG, Beschluss v. 17. 2. 2010 - 1 BvR 529/09 NWB QAAAD-40118 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren eines Studenten lehnte das BVerfG die Annahme der Verfassungsbeschwe...