OLG Köln, Beschluss v. 10.12.2010 - 2 Wx 198/10

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OLG Köln Beschluss v. 10.12.2010 - 2 Wx 198/10

Gesetze: BGB § 229; BGB § 231; BGB § 857; BGB § 858 Abs. 1; BGB § 1960; BGB § 1961; FamFG § 69 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1) Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.

2) Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen Ansprechpartner benötigt, um die Kündigung des Mietvertrages aussprechen und die Räumung der Mietwohnung erreichen zu können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OLG Braunschweig 18.12.2020 - 3 W 28/20 3 W 29/20 3 W 33/20 3 W 96/20
OLG Braunschweig 23.10.2019 - 1 W 26/19

Fundstelle(n):
ZAAAD-81014

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