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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 14 K 113/09

Gesetze: AO § 122

Drei-Tage-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Leitsatz

  1. Zur Bekanntgabefiktion nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO.

  2. Bestreitet der Stpfl. nicht den Zugang eines Schriftstücks überhaupt, sondern behauptet lediglich, dieses nicht innerhalb des Drei-Tage-Zeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Drei-Tages-Vermutung zu begründen.

  3. Der Begriff „Post” in § 122 AO umfasst alle Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAD-80791

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 10.11.2009 - 14 K 113/09

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