Arbeitshilfe - Stand: 28.12.2011

Kein Rückfall des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an den Wohnsitzstaat bei Verzicht des Tätigkeitsstaats (Schweiz) auf sein Besteuerungsrecht durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber - Mustereinspruch

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Führt der Verzicht des schweizerischen Staates als Einsatzstaat im Sinne von Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 auf die Besteuerung im Einzelfall durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einem Rückfall des Besteuerungsrechts nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 an den Ansässigkeitsstaat?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
FAAAD-80348