Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Chancen für die Mediation in der Finanzgerichtsbarkeit gesunken
[i]BR-Drucks. 60/11 (B) über Parlamentsmaterialien unter www.bundesrat.deDas Gesetzgebungsverfahren für das neue Mediationsgesetz schreitet voran. Der Bundesrat hat am zu dem Regierungsentwurf eines Mediationsgesetzes vom Stellung genommen. Der Bundesrat begrüßt grds. die Pläne der Bundesregierung, sowohl die inner- als auch die außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Mediation zu fördern. Die Stellungnahme des Bundesrates enthält neben einer Reihe von eher technischen Änderungsvorschlägen insbesondere vier für die rechts- und steuerberatenden Berufe bedeutsame Punkte:
Der Regierungsentwurf setzt in der Frage der Qualifikation, Aus- und Fortbildung von Mediatoren – mit guten Gründen – auf die Privatautonomie und den Markt. Der Bundesrat hingegen strebt eine gesetzliche Regelung grundlegender Standards der Aus- und Fortbildung sowie eine Zertifizierung von Mediatoren an (vgl. BR-Drucks. 60/11 [Beschluss] S. 4).
Der Bundesrat empfiehlt, neben den bisher vorgesehenen Regelungen eines Zeugnisverweigerungsrechts unter Hinweis auf die in der Mediationsrichtlinie zugelassene Möglichkeit strengerer Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Mediation auch ein dispositives Beweiserhebungs- ...