Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte

Bezug: HMdF-Erlass vom 18.02.2011 – S 7179 A – 034 – II 52

Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen stellen die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen von Bildungseinrichtungen grundsätzlich keine mit einer Bildungsleistung eng verbundenen Umsätze i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dar. Sie können daher nicht in richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 21 und 22 UStG umsatzsteuerfrei sein. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungsleistungen ohne Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Unterkunfts- und/oder Verpflegungsleistungen angeboten werden.

§ 4 Nr. 23 UStG bleibt hiervon unberührt.

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main v. 04.03.2011 - S 7179 A - 47 - St 112