Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht 1998

Teil III: Verfahrensrecht und zeitliche Übersicht

E. Verfahrensrecht

I. Mitwirkungspflichten

100Unterhält ein Steuerpflichtiger ein Auslandsbankkonto, so muß er dafür Sorge tragen, daß er der inländischen Behörde Auskunft über das Schicksal des Kontos geben kann. Er kann nicht die Behörde darauf verweisen, daß diese sich beim ausländischen Bankhaus eine Auskunft über das Schicksal des Kontos einholt. Dies gilt auch dann, wenn streitig ist, ob das Konto bereits vor längerer Zeit aufgelöst worden ist (BFH 22. 12. 1997 VIII B 87/96, BFH/NV 1998, 244).

II. Empfängerbenennung

101Im Baugewerbe kommen offensichtlich zunehmend ausländische Bauhandwerker zum Einsatz. Dies belegen die verschiedenen Urteile der Finanzgerichte. Dabei hat man den Eindruck, daß sorgfältig darauf geachtet wird, keine Steuerpflicht in Deutschland eintreten zu lassen. Dazu werden oft die Verhältnisse sehr unübersichtlich gestaltet. In dem der Entscheidung des FG Münster vom 13. 3. 1997 (5 K 2954/95 F, EFG 1998, 251) zugrundeliegenden Fall waren offenbar niederländische Arbeitnehmerüberlasser unter Einschaltung einer englischen Briefkastenfirma, die eine falsche USt-Identifikationsnummer verwendete, im Inland tätig geworden. Das FA verlangte,...