Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 14.09.2010 - 13 K 997/08 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 14.09.2010 - 13 K 997/08 E

Gesetze: EStG 1997 § 17 Abs. 1 Satz 1, EStG 1997 § 17 Abs. 1 Satz 3, EStG 1997 § 17 Abs. 1 Satz 4, GmbHG § 14, GmbHG § 54 Abs. 3

Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kapitalerhöhung – Maßgeblichkeit der Handelsregistereintragung

Leitsatz

Bezugsrechte aufgrund einer wirksamen Kapitalerhöhung, durch die nach dem Gesamtplan die Beteiligungshöhe eines GmbH-Gesellschafters trotz des gleichzeitigen Hinzuerwerbs von Anteilen wieder unter die Wesentlichkeitsschwelle von 25 % abgesenkt werden sollte, sind bei der Ermittlung der Beteiligungshöhe erst ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, an dem die Erhöhung des Stammkapitals durch Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung in das Handelsregister wirksam wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 20.6.2012 - 4 K 295/10
BFH 5.10.2011 - IX R 57/10

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2011 S. 1227
WAAAD-79840

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