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FG Rheinland-Pfalz 10.02.2011 6 K 2713/07, NWB 13/2011 S. 1034

Einkommensteuer | Geschenkte Rente keine Betriebseinnahme

Mit Urteil v. hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Zuwendung „einer Rente” im Streitfall nicht als betrieblich veranlasste Betriebseinnahme zu sehen sei. Nach dem Vortrag des Klägers habe zwischen ihm und dem Zuwendenden eine lange freundschaftliche Beziehung bestanden. Bezugsberechtigt aus dem Rentenversicherungsvertrag sei der Kläger persönlich bzw. im Falle seines Ablebens seine Ehefrau. Eine Zweckbindung des aus der Versicherung zufließenden monatlichen Rentenbetrags gebe es nicht. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rente als Vergütung für in der Vergangenheit geleistete Dienste des Klägers anzusehen sei. Auch die konkret gewählte Form der Zuwendung in Form einer Leibrentenversicherung mit zusätzlicher Hinterbliebenenversicherung spreche für eine private V...

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