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IWB Nr. 13 vom Seite 617 Fach 5 Slowakei Gr. 3 Seite 12

Das slowakische Insolvenzrecht nach der jüngsten Novelle

Dr. iur. Jens Lowitzsch, Berlin und Mag. Paulina Pacherova, Bratislava

I. Einleitung

Das Insolvenzrecht wurde im Jahre 1991 durch das Gesetz über Konkurs und Vergleich in das slowakische Rechtssystem wieder eingeführt. Vorbild für die Neuregelung war das Gesetz der Tschechoslowakischen Republik Nr. 34 aus dem Jahre 1931 über Konkurs, Vergleich und Anfechtungsordnung.

Die Bedeutung, die das Insolvenzrecht nunmehr auch in der Slowakei zurückgewonnen hat, belegt eindrücklich die verhältnismäßig große Zahl der Konkursanträge und -verfahren. Zum wurden insgesamt 5 897 Verfahren erfasst, allein in 2000 2 008 neue Anträge gestellt. Bis zum wurden 6 358 Verfahren durchgeführt, 2 444 gelangten zur Konkurseröffnung, davon 638 in 2000. Die Anzahl der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren in 2000 betrug 1 547, wobei 514 Verfahren eingestellt, 574 mangels Masse abgewiesen, in 63 Fällen der Konkurs aufgehoben, davon in 17 nach Erfüllung festgelegter Bedingungen und 396 Verfahren anders beendet wurden. Diese Zahlen weisen jedoch auch auf eine Reihe von Problemen insbesondere bei der praktischen Durchführung der Konkursverfahren hin, welche das bestehende Insolvenzrecht nicht oder nur unzureichend regelt. Aus diesen Gründen dauern im Justizministerium der Slowakisc...

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