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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 19 AS 1384/10 B PKH

Leitsatz

Leitsatz:

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom (Art. 12 Satz 1 dieses Gesetzes - Bundesgesetzblatt [BGBl]I, 1127) zulässig, auch wenn für das Hauptsacheverfahren die Berufung ausgeschlossen ist; die Sonderregelung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren weiterhin nicht anwendbar (Fortführung von PKH - juris.de).

Fundstelle(n):
CAAAD-75684

Preis:
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Nutzungsdauer:
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LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH

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