Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen zum 1. Juli 2003

I. Geltende Abkommen

Hongkong: Hongkong wurde mit Wirkung ab 1.7.1997 ein besonderer Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region). Das allgemeine Steuerrecht der VR China gilt dort nicht. Damit ist das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA v. 10.6.1985 auch nach dem 1.7.1997 in Hongkong nicht anwendbar.

Macau: Macau wurde im Dezember 1999 ein besonderer Teil der VR China. Wie im Verhältnis zu Hongkong ist auch in Macau nach dessen Übergabe an China das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA v. 10.6.1985 nicht anwendbar.

II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen

Aserbaidschan: Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit ist das DBA mit der UdSSR v. 24.11.1981 im Verhältnis zu Aserbaidschan weiter anzuwenden (BGBl II 1996, S. 2471).

Australien: Das Revisionsabkommen wurde am 5.10.1995 paraphiert.

Belgien: Das Zusatzabkommen wurde am 5.11.2002 unterzeichnet. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Chile: Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Costa Rica: Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Frankreich: Das Zusatzabkommen v. 20.12.2001 ist am 1.6.2003 in Kraft getreten (BGBl II 2003, S. 542).

Georgien: Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit ist das DB...24.11.1981BGBl II 1992, S. 1128