International relevante Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

Inhaltsverzeichnis

International relevante Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
IWB 11/2003
I. Ermittlung des Höchstbetrags der anrechenbaren ausländischen Steuern (§ 34c Abs. 1 EStG, § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG)
- 1. Nichtberücksichtigung der im Ausland steuerfreien Einkünfte (§ 34c Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6 Satz 3 EStG)
- 2. Berücksichtigung der in mittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den im Ausland erzielten Einnahmen stehenden Ausgaben (§ 34c Abs. 1 Satz 4 EStG)
II. Abkommensrechtliches internationales Schachtelprivileg nur auf Ebene des Organträgers (§ 15 Satz 2 KStG n. F.)
III. Änderungen im Außensteuergesetz
- 1. Änderung bei der Definition des Begriffs ”Geschäftsbeziehung” i. S. des § 1 Abs. 1 und 2 AStG (§ 1 Abs. 4 AStG n. F.)
- 2. Modifikation des Aktivitätskatalogs als Anwendungsvoraussetzung für die Hinzurechnungsbesteuerung (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG n. F.)
- 3. Ausschluss von DBA-Steuerbefreiungen auf Hinzurechnungsbetrag
- 4. Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter (Aufhebung von § 10 Abs. 6 Satz 1 AStG a. F.)
- 5. Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelungen im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 21 Abs. 11 Satz 2 AStG n. F.)
IV. Einführung von zusätzlichen Aufzeichnungspflichten bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreistransaktionen
V. Durch Protokollerklärung der Bundesregierung geplante Gesetzesänderungen mit internationalem Bezug
- 1. Beseitigung der Europarechtswidrigkeit der Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG)
- 2. Beseitigung des Abkommensschutzes im Auslandsinvestment-Gesetz
- 3. Änderungen bei der übertragenden Zurechnung der Zwischeneinkünfte von nachgeschalteten Zwischengesellschaften (§ 14 Abs. 1 AStG)
- 4. Ausdehnung des typisierten Ausgabenabzugsverbots gem. § 8b Abs. 5 KStG auf inländische Dividenden und auf ausländische und inländische Anteilsveräußerungsgewinne
- 5. Verhinderung von ungerechtfertigten Steuergestaltungen im Zusammenhang mit der sog. Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)

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IWB Nr. 11 vom 11.06.2003 Seite 489 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 1936

International relevante Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

von Prof. Dr. Siegfried Grotherr, Hamburg

Am 11.4.2003 haben Bundestag und Bundesrat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 9.4.2003 über das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) zuge-S. 490 stimmt. Von dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein erwartetes Steuermehraufkommen von über 17,3 Mrd. € verknüpft war, ist nur noch ein Minimalkompromiss übrig geblieben, der vor allem Änderungen bzw. Steuererhöhungen bei der Körperschaftsteuer vorsieht. Die erwarteten Steuermehreinnahmen mussten auf 4,4 Mrd. € reduziert werden.

Der Gesetzentwurf des StVergAbG sah auch Rechtsänderungen vor, die für die Besteuerung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind. In den ersten Presseerklärungen zur Verabschiedung des StVergAbG sind diese international relevanten Änderungen nicht erwähnt. Die diesbezüglich geplanten Rechtsänderungen sind jedoch größtenteils verabschiedet worden, wobei eine erneute Reform des AStG erfolgt ist. Dass sich die Überarbeitung des AStG als never ending story darstellt, zeigt eine Protokollerklärung der Bundesregierung zur ”Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz”, in der geplante gesetzgeberi...1.1.2004