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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 15 AS 96/10

Leitsatz

Leitsatz:

Dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 1 u 2 SGB II steht nicht entgegen, dass es sich bei einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht um eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung handelt. Auf diese Frage kommt es von vornherein nicht an, da nach dem Wortlaut maßgeblich ist, ob ein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung vorliegt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
VAAAD-71651

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.06.2010 - L 15 AS 96/10

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