Leitsatz

Leitsatz:

Nach § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II können Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist, sofern für den Antragsteller Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Dabei ist eine vergleichbare Notlage wie der Verlust der Unterkunft mit drohender Obdachlosigkeit auch dann gegeben, wenn für eine Wohnung die Sperrung der Energiezufuhr droht (sowohl bei Strom für die Beleuchtung und den Betrieb elektrischer Geräte, als auch bei Gas für Kochfeuerung und Heizung), denn diese kann zu einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung insbesondere in der kalten Jahreszeit führen. Bei dem Tatbestandsmerkmal der Rechtfertigung handelt es sich um ein unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt; er zielt darauf ab, die objektive Geeignetheit der Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft festzustellen und zu klären, ob der Hilfesuchende alle Möglichkeiten der Selbsthilfe (auch unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Situation und seines Schonvermögens) ausgeschöpft hat. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]