LSG Hessen, Beschluss v. 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL

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LSG Hessen Beschluss v. 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL

Leitsatz

Leitsatz:

Rügt ein Sozialversicherungsträger als Kläger einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht aus § 29 SGB IV durch einen beklagten anderen Hoheitsträger, so ist zur Begründung des Sozialrechtsweges hinreichend, dass die angegriffene Maßnahme nach dem Vortrag des Klägers in dessen sozialversicherungsrechtlich ausgestaltete Aufgabenwahrnehmung eingreift. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Fundstelle(n):
MAAAD-71521

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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