Leitsatz

Leitsatz:

Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II hat Vorrang gegenüber dem fiktiven Erwerbsunfähigkeitsausschluss nach § 8 Abs. 2 SGB II. Er ist jedenfalls bei wirtschaftlich inaktiven Unionsbürgern europarechtskonform, wenn keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht, und er führt gleichzeitig zu einem Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]