Leitsatz

Leitsatz:

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen war bis zum 31. Dezember 2003 nicht hinreichend ermächtigt, ein Arzneimittel (hier: Thymoject als Organhydrolysat) grundsätzlich in den nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V erlassenen Arzneimittelrichtlinien von der Erstattungsfähigkeit auszuschließen.

Die Befugnis zum Ausschluss bestimmter Arzneimittel aus der Verordnungsfähigkeit war in dem vor dem 1.1.2004 geltenden Recht in § 34 Abs. 3 SGB V ausdrücklich nur dem Verordnungsgeber eingeräumt. Daher war der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bis dahin nicht hinreichend ermächtigt, ein Arzneimittel (hier: Thymoject als Organhydrolysat) grundsätzlich in den Arzneimittelrichtlinien von der Erstattungsfähigkeit auszuschließen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]