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LSG Bayern Urteil v. - L 12 EG 85/09

Leitsatz

Leitsatz:

Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 S. 1 BEEG ist aufgrund einer systematischen Betrachtung mit den weiteren Normen des Bundeselterngeldgesetzes gleichwohl als spezielle Regelung zu § 40 SGB I zu interpretieren, die den Leistungsanspruch nicht bereits mit Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen, sondern erst mit dem darauf folgenden Lebensmonatsbeginn entstehen lässt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EAAAD-70394

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Bayern, Urteil v. 24.02.2010 - L 12 EG 85/09

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