LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.10.2009 - L 3 AS 668/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 07.10.2009 - L 3 AS 668/09

Leitsatz

Leitsatz:

Auch die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB ist eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II.

1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II tritt auch bei der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB ein.

2. Ist es dem Untergebrachten objektiv möglich, aus der Anstalt heraus einer Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden nachzugehen, so greift der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II bei stationärer Unterbringung nicht durch. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]