LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.07.2009 - L 1 AS 900/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 21.07.2009 - L 1 AS 900/08

Leitsatz

Leitsatz:

Eine weitere Absenkung des Erstattungsbetrags im Widerspruchsverfahren stellt keine im Widerspruchsverfahren unzulässige "Verböserung" dar, wenn im Widerspruchsbescheid im Ergebnis eine höhere Berechnung und Festsetzung einer Nachzahlung erfolgt ist.