Einkommensteuer; | Pflicht zur Rückgabe einer Nichtveranlagungsbescheinigung nach Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen (§ 44c EStG)

Eine gem. § 44c Abs. 1 Satz 2 EStG erteilte Nichtveranlagungsbescheinigung ist vom Gläubiger der Kapitalerträge zurückzugeben, sobald er erkennt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind (hier: Wegfall der Voraussetzungen für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgrund des BFH-Urt. v. 21. 5. 1997 - I R 38/96, BFH/NV 1997 S. 904). Die Bescheinigung bleibt zwar wirksam, darf aber dennoch von diesem Zeitpunkt an nicht mehr als Nachweis der Gemeinnützigkeit verwendet werden (BFH-Urt. v. 7. 11. 2001 - I R 28, 29/01 n. v.).