FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.01.2011 - 14 K 4140/10

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. 21.01.2011 - 14 K 4140/10

Gesetze: UStG § 23 Abs. 1 Nr. 1UStDV § 69 Abs. 1UStDV § 69 Abs. 3 EWGRL 388/77 Art. 24 Abs. 1

Umsatzgrenze für die Anwendung von USt-Durchschnittssätze bei Unternehmensgründung

Leitsatz

1. Im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung eines zuvor beamteten Notars ist hinsichtlich der für die Anwendung der Umsatzsteuerdurchschnittsätze maßgeblichen Umsatzgrenze der voraussichtliche Umsatz dieses Jahres maßgebend.

2. Diese Auslegung ist nach dem Sinn des § 23 UStG i. V. m. § 69 UStDV geboten. Die Vorschriften sollen – wie sich aus der Umsatzgrenze in § 69 Abs. 3 UStDV ergibt – nur für kleinere Unternehmen gelten. Mit diesem Sinn wäre es unvereinbar, wenn die Vorschrift im Fall der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im ersten Kalenderjahr unabhängig von der in § 69 Abs. 3 UStDV vorgesehenen Umsatzgrenze anwendbar wäre.

Fundstelle(n):
MAAAD-68638

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument