Arbeitshilfe November 2010
Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare Ausgleichszahlungen - Mustereinspruch
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Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht:
Enthalten in zeitlich gestreckter Form in monatlich wiederkehrenden Bezügen ausgezahlte Entgelte für einen Pflichtteilsverzicht einen mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG steuerbaren Zinsanteil?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB SAAAD-64495