„Schäuble hält Dezember-Lösung nur begrenzt für klug”

Steuervereinfachungen haben so ihre Tücken

Am 2. Februar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 verabschiedet. Der Gesetzentwurf tritt damit seinen Weg durch die parlamentarischen Beratungen an. Der Fahrplan ist eng gesteckt: 1. Lesung im Bundestag am 24. März, 2./3. Lesung am 10. Juni, geplante Zustimmung des Bundesrats am 8. Juli. Die größte Hürde scheint der Gesetzentwurf allerdings im Vorfeld genommen zu haben. Stritt die christlich-liberale Koalition doch wochenlang über den Inkrafttretenszeitpunkt der geplanten Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Während Bundesfinanzminister Schäuble die Anhebung des Pauschbetrags von 920 auf 1.000 € erst 2012 wirksam lassen werden wollte, einigte sich die Koalition auf die „Dezember-Lösung”, also der Entlastung der Arbeitnehmer mit der Dezember-Gehaltsabrechnung. Der Trick: Die Lohnsteueranmeldung für die Dezembergehälter erfolgt erst im Januar 2012, weshalb erst der Bundeshaushalt 2012 belastet werde. Richtig glücklich ist Schäuble mit dieser Lösung aber nicht. Er halte „das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug” war schon wenige Tage später im „Tagesspiegel ...