Gründe

10I. Die Revision ist begründet. Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, die Klägerin ab September 2007 nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL zu vergüten.

111. Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis.

12a) Das Arbeitsverhältnis ist ursprünglich mit dem beklagten Land begründet worden. Auch der Änderungsvertrag vom 10. März 1993 zum Arbeitsvertrag ist mit dem beklagten Land abgeschlossen worden.

13b) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 ist die Universitätsklinik Rostock als eigenständige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet worden. Rechtsgrundlage hierfür ist die Landesverordnung über die Errichtung des Universitätsklinikums Rostock der Universität  Rostock als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 22. November 2005 (GVOBl. M-V S. 562 - UKlHRO-VO). In § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO ist die Zuordnung des Personals der bisherigen Universitätsklinik geregelt. Für das Personal mit überwiegend ärztlichen Aufgaben iSd. § 67 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das Aufgaben für die Medizinische Fakultät der Universität wahrnimmt, ist in § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO bestimmt, dass zwar das Arbeitsverhältnis mit dem Land bestehen bleibt, der Arbeitnehmer jedoch verpflichtet ist, seine Arbeit im Universitätsklinikum zu verrichten. Für die Arbeitsverhältnisse des Personals mit ausschließlich ärztlichen Aufgaben bestimmt § 18 Abs. 2 UKlHRO-VO, dass insoweit ein Übergang auf das Universitätsklinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgt.

14c) Die Klägerin nimmt nicht ausschließlich ärztliche Aufgaben wahr und ist deshalb nach § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO Arbeitnehmerin des beklagten Landes geblieben. Das haben die Parteien in der Revisionsverhandlung übereinstimmend klargestellt.

2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund deren ausdrücklicher übereinstimmender Erklärung der TV-Ärzte/TdL Anwendung. Die im TV-Ärzte/TdL vereinbarten Eingruppierungsnormen für Ärzte lauten wie folgt:

163. Die Klägerin erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales einer Oberärztin (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets nur die weibliche Form gewählt) weder in der ersten noch in der zweiten Fallgruppe.

17a) Die für die Eingruppierung der Klägerin maßgebende Tätigkeit als Leiterin des Schlaflabors erfüllt zunächst nicht, wovon auch die Vorinstanzen im Ergebnis zutreffend ausgegangen sind, das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. § 12 TV-Ärzte/TdL. Der Klägerin ist mit der Leitung des Schlaflabors nicht die „medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung“ im tariflichen Sinne übertragen worden. Es mangelt insoweit an der nach der Senatsrechtsprechung erforderlichen Unterstellung einer Fachärztin.

18aa) Die Eingruppierung einer Ärztin als Oberärztin iSd. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. § 12 TV-Ärzte/TdL setzt ua. voraus, dass der Ärztin die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung übertragen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben dabei von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn der Oberärztin ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärztinnen der Entgeltgruppe Ä 1 (Assistenzärztinnen und Ärztinnen in Weiterbildung) tätig sind. Einer Oberärztin im Tarifsinne muss auch mindestens eine Fachärztin der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein. Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihr liegt (ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 45 ff., NZA 2010, 895 und - 4 AZR 568/08 - Rn. 46 ff.).

19bb) Diese Anforderung wird von der Tätigkeit der Klägerin nicht erfüllt. Die von ihr angestrebte Eingruppierung scheitert bereits daran, dass ihr keine Fachärztin der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL unterstellt ist. Da die von der Klägerin ausgeübte Verantwortung sich lediglich auf nichtärztliches Personal und allenfalls einen rotierend eingesetzten Assistenzarzt der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte/TdL bezieht, liegt die von den Tarifvertragsparteien vorausgesetzte, gegenüber der Verantwortung von Fachärztinnen nach der Entgeltgruppe Ä 2 deutlich höher bewertete Verantwortung einer Oberärztin nach der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL bei der Klägerin nicht vor.

20b) Die Klägerin kann sich aber entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht erfolgreich auf die Erfüllung der zweiten Fallgruppe des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL berufen. Ihr Vorbringen lässt nicht erkennen, dass ihre Tätigkeit als Leiterin des Schlaflabors das tarifliche Merkmal der Fachärztin in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert, erfüllt.

21aa) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht nur Fachärztin ist und über eine Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern verfügt, was unstreitig ist, sondern dass ihr vom beklagten Land mit der Leitung des Schlaflabors auch eine Spezialfunktion übertragen worden sei. Nach den Umständen sei ferner davon auszugehen, dass das beklagte Land für die übertragene Spezialfunktion eine Weiterbildung in „Schlafmedizin“ fordere, weil es nicht vorstellbar sei, dass das beklagte Land einen Arzt mit der Leitung des Schlaflabors beauftrage, der für diesen speziellen Medizinzweig nicht den vorgesehenen Weiterbildungsnachweis der Ärztekammer besitze. Einer ausdrücklichen Forderung der Weiterbildung durch den Arbeitgeber bedürfe es nicht. Sonst stünde die Höhergruppierung letztlich im Belieben des Arbeitgebers, weil dieser über das Steuerungsmittel der ausdrücklichen Forderung verfüge.

22bb) Dies ist nicht rechtsfehlerfrei.

23(1) Im Gegensatz zur ersten Fallgruppe des Tätigkeitsmerkmales einer Oberärztin iSv. § 12 TV-Ärzte/TdL, die keine besondere medizinische Qualifikation der Ärztin, sondern lediglich die Approbation und die Übertragung der medizinischen Verantwortung in einer Organisationseinheit verlangt, die die Anforderungen eines Teilbereichs oder Funktionsbereichs erfüllt, stellt die zweite Fallgruppe auf die persönlich-fachliche Qualifikation der Ärztin und deren gezielter Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber ab. Sie setzt - anders als die erste Fallgruppe - zunächst eine Facharztqualifikation voraus. Darüber hinaus muss die Ärztin eine Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung erfolgreich absolviert haben, die sich nach den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern richtet (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 827/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7 und - 4 AZR 841/08 - Rn. 32; Clemens/Scheur-ing/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2010 Teil IIa TV-Ärzte - Eingruppierung § 12 Rn. 72).

24Diese persönlich-fachliche Qualifikation der Ärztin muss nach den tariflichen Anforderungen für den Arbeitgeber Anlass gewesen sein, der Ärztin eine Spezialfunktion zu übertragen. Dieser Begriff ist tarifrechtlich neu. Aus der Systematik ergibt sich, dass es sich dabei um eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Tätigkeitsausschnitt im Rahmen der Erfüllung einer Aufgabe der Klinik handelt, die nicht in einer Organisationseinheit gebündelt sein  muss. Das „spezielle“ an der Funktion muss sich aus dem Aufgabenbereich der Klinik ergeben und verlangt daher eine in der Bedeutung für die Klinik herausgehobene Aufgabe und ihre Erfüllung durch die Fachärztin, ohne dass auf eine organisatorische Verselbständigung zurückgegriffen werden müsste. Deshalb erscheint es auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass zwei Oberärztinnen mit denselben Spezialfunktionen in derselben Organisationseinheit tätig sind, wenn sie die herausgehobene Aufgabe erfüllen und der Arbeitgeber den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung - jeweils - zum Anlass für die Übertragung der entsprechenden Tätigkeit genommen hat.

25Dabei genügt es nicht, dass die herausgehobene Qualifikation der Ärztin für die Tätigkeit nützlich ist. Das Tätigkeitsmerkmal verlangt ausdrücklich, dass der Arbeitgeber diese besondere Qualifikation für die auszuübende Tätigkeit gefordert hat und damit festgelegt hat, dass aus seiner Sicht, auf die es nach dem Wortlaut des Tarifvertrages entscheidend ankommt, die Weiterbildung für die Tätigkeit einschlägig ist (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO). Die Ausdrücklichkeit einer solchen Anforderung wird dagegen nicht verlangt. Die Anforderung kann sich auch daraus ergeben, dass der Tätigkeitsbereich, der die oa. Voraussetzungen erfüllt, logisch oder rechtlich zwingend die besondere Qualifikation der (Fach-)Ärztin verlangt.

26Allerdings ist in einem solchen Fall darüber hinaus gesondert festzustellen, dass die Ärztin die Spezialfunktion mit den dazugehörenden Zusammenhangstätigkeiten tatsächlich auch zeitlich mindestens zur Hälfte ausübt (§ 12 Einleitungssatz TV-Ärzte/TdL). Anders als bei den übertragenen organisatorischen Leitungsfunktionen der ersten Fallgruppe des Tätigkeitsmerkmales, muss die Spezialfunktion auch tatsächlich überwiegend auszuüben sein.

27Die entsprechenden Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen obliegt nach den herkömmlichen Beweislastregeln auch für die Übertragung einer Spezialfunktion der Ärztin (Besgen/Herfs-Röttgen Krankenhaus-Arbeitsrecht Kapitel 5 Rn. 68).

28(2) Dabei kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass es sich bei der Leitung des Schlaflabors um die Ausübung einer Spezialfunktion im tariflichen Sinne handelt, wofür einiges spricht. Die von der Klägerin erworbene Zusatzqualifikation ist jedoch vom Arbeitgeber nicht gefordert worden, wie es der TV-Ärzte/TdL vorsieht.

29(a) Das beklagte Land hat die Qualifikation der Klägerin zur Schlafmedizinerin nicht ausdrücklich verlangt und dies zur Voraussetzung für die Übertragung der Tätigkeit gemacht. Dies behauptet auch die Klägerin nicht.

30(b) Eine grundsätzlich mögliche konkludente Forderung des Arbeitgebers durch die Übertragung einer Tätigkeit, die die Ausübung einer Spezialfunktion beinhaltet und logisch oder rechtlich die Zusatzqualifikation voraussetzt, liegt - anders als das Landesarbeitsgericht meint - auch nicht vor. Die Leitung des Schlaflabors ist nicht zwingend mit einer Ärztin zu besetzen, die über eine solche Zusatzqualifikation verfügt. Entsprechende rechtlich geregelte Voraussetzungen bestehen nicht. Hiervon geht auch das Landesarbeitsgericht zu Recht aus.

31Eine derartige zwingende Voraussetzung lässt sich auch nicht aus den Vorgaben der DGSM-Kommission zur Akkreditierung von Schlaflaboren ableiten. Aus diesen ergibt sich lediglich, dass für eine Akkreditierung vorausgesetzt wird, dass das Schlaflabor eine verantwortliche Leiterin haben muss, die Mitglied der DGSM ist. Es werde angestrebt, dass diese zusätzlich den Qualifikationsnachweis „Somnologie“ besitze. Die Weiterbildung zur Schlafmedizinerin nach der Weiterbildungsordnung wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Dass sie von dem beklagten Land auch nur konkludent gefordert worden wäre, kann sich damit auch nicht aus der Akkreditierung des Schlaflabors ergeben, so dass diese Weiterbildung die angestrebte Eingruppierung von vorneherein nicht rechtfertigen kann.

32Die von der DGSM angestrebte Voraussetzung einer Qualifikation als Somnologin wird von der Klägerin zwar erfüllt. Dabei handelt es sich jedoch ebenfalls nicht um eine für die Eingruppierung bedeutsame Eigenschaft, da das tarifliche Tätigkeitsmerkmal insofern allein auf eine Zusatzqualifikation nach der jeweiligen Weiterbildungsordnung abstellt. Damit haben die Tarifvertragsparteien auf die von den öffentlich-rechtlich organisierten Landesärztekammern verabschiedeten Weiterbildungsordnungen Bezug genommen. Zusatzqualifikationen auf der Grundlage von privatrechtlichen Vereinigungen sollen danach gerade nicht ausreichen. Es kann daher dahinstehen, dass die Klägerin darüber hinaus nicht vorgetragen hat, dass für den Betrieb eines Schlaflabors dessen Akkreditierung bei der DGSM erforderlich sei. Eine bloße Nützlichkeit reicht auch insoweit nicht aus.

II. Da die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil damit erfolglos geblieben ist, hat die Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.