Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
NWB 10/2011 S. 770
Einkommensteuer | Steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten
Mit ausführlich begründetem Beschluss v. - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 NWB TAAAD-48007 hatte das BVerfG die Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Gewährung der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete an alle Steuerzahler abgelehnt (vgl. Kanzler, NWB 34/2010 S. 2692). Dagegen hat der Kläger, Richter am FG Dr. Michael Balke, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen (s. Editorial, NWB 48/2010 S. 3849). Nun wurde die Beschwerde-Nr., unter der das Verfahren beim EGMR geführt wird, bekannt; sie lautet 7258/11.
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen