Arbeitshilfe - Stand: 04.01.2013

Höhe des Kindergeldanspruchs nach Art. 33 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Türkei - Mustereinspruch

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Hat der Kläger, ein türkischstämmiger Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit, Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom (SozSichAbk Türkei) für seine in der Türkei lebenden Kinder? - Ist eine Begrenzung des Kindergeldzahlbetrages nach Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
KAAAD-61845