Arbeitshilfe - Stand: 21.07.2011
Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
HAAAD-61739