Leitsatz

1. Die Vereinbarung einer „Führungsprovision” im Rahmen einer offenen Mitversicherung ist nicht Teil eines einheitlichen Versicherungsvertrages sondern als separater Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter gem. § 675 Abs. 1 i.V.m. § 611 BGB zu qualifizieren.

2. Die aufgrund der Führungsklausel erbrachten Leistungen sind daher nicht als unselbstständige Nebenleistung steuerbefreiter Versicherungsumsätze nach § 4 Nr. 10b UStG anzusehen.

3. Die Steuerfreiheit der Leistungen aus der Führungsabrede bei offenen Mitversicherungen ergibt sich auch nicht unmittelbar auf Art 13 Teil B Buchstabe a der 6. EG –Richtlinie 77/388 EWG da die Richtlinienbestimmung nur zu Versicherungsumsätzen gehörige Dienstleistungen befreit, die von Versicherungsmaklern und –vertretern erbracht werden.