Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 239/09

Gesetze: AMG § 2 Abs. 1, AMG § 2 Abs. 2, AMG § 13 Abs. 1, BranntwMonG § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, BranntwMonG § 132 Abs. 1 Nr. 1, BranntwMonG § 132 Abs. 2 Nr. 4, BranntwMonG § 139 Abs. 1, BranntwMonG § 140 Abs. 1 Nr. 1, BranntwMonG § 141 Abs. 1 Nr. 1, BranntwMonG § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, BranntwMonG § 144 Abs. 1 Satz 2, BrStV § 41 Abs. 8

"Beziehen" einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus.

Leitsatz

Bezieher im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG ist, zu wem das Erzeugnis physisch verbracht wird, so dass er den Gewahrsam, also tatsächliche Sachherrschaft, erlangt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
SAAAD-61488

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 25.11.2010 - 4 K 239/09

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen
Inhalt / Weitere Inhalte