Einreihung von Verbindungselementen in Form von Flachsteckhülsen und Flachsteckern - Mustereinspruch
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Fallen die im Beschluss näher beschriebenen elektrischen Verbindungselemente unter die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
OAAAD-61083