Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe - Mustereinspruch
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Gewährung von Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion für gefrorenes Fleisch von Rindern (Schulter, Nacken, Lappen), angemeldet als ... 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, Ware unterschiedlicher Beschaffenheit.
Welche Menge Fleisch muss eine aus Jumbo Kartons (sog. big packs: Gesamtgewicht zwischen 400 und 500 kg) zu ziehende Warenprobe enthalten und muss diese Probe aus verschiedenen Fleischstücken (bei gefrorenem Fleisch erkennbar?) bestehen?
Ist die VO Nr. 765/2002 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB BAAAD-61057