Arbeitshilfe - Stand: 05.12.2012
Sachliche Unbilligkeit, wenn im Festsetzungszeitpunkt der Mindeststeuer ein Ausschluss einer späteren Verlustnutzung feststeht - Mustereinspruch
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Liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, soweit die Mindestbesteuerung nach § 10a Satz 2 GewStG nicht nur zu einer zeitlichen Streckung, sondern zum endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: Liquidation einer Projektgesellschaft aufgrund absehbaren Scheiterns des Projekts) führt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
EAAAD-60875