FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 29.12.2010 - 4 K 305/10

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FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 29.12.2010 - 4 K 305/10 EFG 2011 S. 1007 Nr. 11

Gesetze: EStG 2002 § 66 Abs. 1 S. 2, EStG 2002 § 74 Abs. 1, SGB XII § 94 Abs. 2

Kein Anspruch auf Abzweigung des Kinderbonus von 100 EUR

Leitsatz

Aus den Sonderregelungen zur Nichtanrechung des einmaligen Kinderbonus von 100 EUR je Kind für sozialrechtliche Vorschriften folgt, dass der gem. § 66 Abs. 1 S. 2 EStG bestehende Anspruch auf den Einmalbetrag nicht gem. § 74 Abs. 1 EStG anteilig oder vollständig an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden kann.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1007 Nr. 11
RAAAD-60849

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