Arbeitshilfe - Stand: 20.02.2013
Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen - Mustereinspruch
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Erhebung von Zinsen auf die zurückgeforderte Ausfuhrerstattung.
Ist die VO Nr. 2988/95 auf Zinsen anwendbar, weil der Zinsanspruch Teil des Rückforderungsanspruchs ist (vgl. )? - Gelten bei Anwendung der VO Nr. 2988/95 für die Zinsen die gleichen Verjährungsregelungen wie für den Rückforderungsanspruch?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
GAAAD-60818