Arbeitshilfe August 2011
Keine Versagung der Ausfuhrerstattung bei Beseitigung der Mängel eines Transportmittels vor dem Tiertransport - Mustereinspruch
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Ablehnung der beantragten Ausfuhrerstattung für lebend ausgeführte Rinder wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften. Hat die Zollbehörde beim Vorliegen „sonstigen Informationen” gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 nachzuweisen, welche Tiere unter den Verstößen gegen die RL 91/628/EWG tatsächlich gelitten haben? - (Divergenz zu VII R 32/05?)
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
SAAAD-60814