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BFH 20.10.2010 IX R 20/09, IWB 3/2011 S. 82

BFH | Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren.

Hinweis:

Der , Kommission/Deutschland NWB NAAAC-68846) entschieden, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18, 39 und 43 EG verstoßen hat, indem mit § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG die Gewährung der Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen ausgeschlossen wurde. Das zugrundeliegende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission bezog sich allerdings nur auf unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige i. S. von § 1 Abs. 2 und 3 EStG und Personen, die unter Art. 14 des Privilegienprotokolls fallen. Dementsprechend vertritt d...

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