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FG Münster 16.12.2010 5 K 3626/03 E, BBK 3/2011 S. 109
Einkommensteuer | Rückwirkende Steuerpflicht für Erstattungszinsen verfassungsgemäß
Mit dem am in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) hat der Gesetzgeber angeordnet, dass Steuererstattungszinsen auch rückwirkend steuerpflichtig sind. Er hebt somit die günstigere BFH-Rechtsprechung hierzu wieder auf. Nur drei Tage nach der Verkündung des JStG 2010 am entschied das FG Münster, dass die Rückwirkung verfassungsgemäß sein soll. Die Revision hiergegen ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 1/11 anhängig.
Zum Thema:
Endert/Sepetauz, Buchung von Erstattungszinsen, BBK 1/2011 S. 15, NWB RAAAD-58925.
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