Leitsatz

1. Erschöpft sich die Tätigkeit einer die Rechnung – über die Lieferung von zwei LKW – ausstellenden GmbH in der Beantragung von Fahrzeugpapieren und die Erteilung von Rechnungen, scheidet ein Vorsteuerabzug aus den LKW-Rechnungen mangels Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller aus.

2. Ein Gutglaubensschutz besteht hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen über den Vorsteuerabzug nicht. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG 1993 sieht einen Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor.