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Geschäftsveräußerung im Ganzen
Neues aus der Rechtsprechung
[i]Hättich/Renz,NWB 33/2010 S. 2614Die Grundsätze der Geschäftsveräußerung im Ganzen wurden bereits in NWB 33/2010 S. 2614 erläutert. Dass jedoch in diesem Bereich keine Ruhe an der Front eingetreten ist, zeigen ständig neue Verfahren vor dem BFH und den Finanzgerichten; so z. B. auch die nachfolgend besprochenen NWB QAAAD-53568 und V R 25/09 NWB YAAAD-49025 sowie der EuGH-Vorlagebeschluss des NWB JAAAD-52422. Mit Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE hat die Finanzverwaltung die Frist bei der Ausübung der Option zur Steuerpflicht bei Grundstücksumsätzen ab dem geändert. Diese Änderung kann in der Praxis zu großen Problemen führen, wenn z. B. die Betriebsprüfung im Nachhinein Feststellungen zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen trifft.
I. Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger
1. Entscheidung
[i]BFH, Urteil v. 6. 5. 2010 - V R 26/09NWB QAAAD-53568Mit Urteil v. - V R 26/09 stellt der BFH klar, dass die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger nicht zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG führt.
2. Sachverhalt
[i]Ehefrau vermietet an die Organgesellschaft, anschließend wird das Grundstück an den Organträger veräußertIm Urteilsfall machte die Kläger...