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BFH 22.06.2010 I R 77/09, NWB 3/2011 S. 178

Einkommensteuer | Übergang einer § 6b-Rücklage bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer GmbH

Nach dem geht bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer GmbH eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG 1997 für ein veräußertes Wirtschaftsgut gebildet wurde, das dem übertragenen Teilbetrieb zuzurechnen war. Abgespalten werden kann auch ein bereits beim übertragenden Rechtsträger, zum Zeitpunkt der Übertragung vorliegender Teilbetrieb im Aufbau. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist. Beliebig austauschbare Wirtschaftsgüter wie Schreibtischgarnitur, PC, Aktenschrank und Diktiergerät stelle...

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