Neuverhandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten; Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses ab dem VZ 2009

Bezug: OFD Münster, Kurzinfo Int. St. 5/2009 vom 30.09.2009

Nach dem am 02.08.2007 in Kraft getretenen Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 09.04.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (DBA-VAE) wurde das Abkommen um 2 Jahre bis zum 09.08.2008 verlängert.

Gemäß Art. 30 DBA-VAE bleibt das DBA bis zum 31.12.2008 weiter anwendbar.

Da das alte DBA mit den VAE ab dem 01. Januar 2009 nicht mehr anzuwenden ist und die Unterzeichnung des neuen, bereits am 23. Dezember 2008 paraphierten DBA seinerzeit nicht absehbar war, musste ab dem 01.01.2009 von einem abkommenslosen Zustand mit den VAE ausgegangen werden. Ich hatte Sie daher gebeten, bei Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern in den VAE die Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl 1983 I S. 470) zu prüfen.

Am 1. Juli 2010 wurde das neue DBA-VAE unterzeichnet. Danach wird Deutschland zukünftig im Verhältnis zu den VAE die Doppelbesteuerung größtenteils durch die Anrechungsmethode vermeiden. Das DBA soll rückwirkend am dem 01.01.2009 anzuwenden sein.

Eine rückwirkende Schlechterstellung der Steuerpflichtigen ist jedoch schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zu vermeiden. Aus diesem Grund verbleibt es bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen DBA-VAE (Austausch der Ratifikationsurkunden) bei der Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses (ATE), soweit die Anwendung des ATE für den Arbeitnehmer günstiger ist.

Soweit Freistellungsbescheinigungen nach dem ATE erteilt wurden, sind diese erst nach Inkrafttreten des neuen DBA-VAE für die Zukunft zu widerrufen.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die VAE aus folgenden sieben Emiraten bestehen:

Oberfinanzdirektion Münster v. 28.12.2010 - akt. Kurzinfo Int. St. 5/2009