Umsatzsteuer | Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung

Das BFH-Urteil v. 2. 9. 2010 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Fortführung von BFH-Urteil v. 18. 9. 2008 - V R 56/06, BStBl 2009 II S. 250, entgegen BFH-Urteil v. 24. 8. 1995 - V R 55/94, BStBl 1995 II S. 808). (2) Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit der Rückgewähr des Entgelts (Fortführung von BFH V R 56/06, entgegen BFH-Beschluss v. 20. 8. 1999 - V B 74/99 NWB LAAAA-63598).