Inhaltsverzeichnis

Steuerrecht aktuell 3/2010
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Teil A: Schlaglicht
Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)
- I. Einkommensteuer
  - 1. Steuerpflicht (§§ 1 ff. EStG)
  - 2. Gewinnermittlung (§§ 4 – 7 ff. EStG)
  - 3. Sonderausgaben
  - 4. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 ff. EStG)
  - 5. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG)
  - 6. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
  - 7. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
  - 8. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
  - 9. Sonderausgaben
  - 10. Außergewöhnliche Belastungen etc. (§ 33 ff. EStG)
  - 11. Außerordentliche Einkünfte (§ 34 EStG)
  - 12. Steuerermäßigung nach § 35a EStG
  - 13. Kindergeld (§§ 62 ff. EStG)
- II. Körperschaftsteuer und Umwandlungssteuerrecht
  - 1. Sacheinlage und Bargründung bei Aufgeld
  - 2. Keine Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG im VZ 2001
  - 3. Verlustübernahmevereinbarung bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
  - 4. Pensionszusage und verdeckte Gewinnausschüttung
- III. Umsatzsteuer
  - 1. Rechnungsberichtungen ermöglichen rückwirkenden Vorsteuerabzug (Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 MwStSystRL; § 14, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)
  - 2. Umsätze mit Geldspielautomaten; keine Pflicht zur Steuerbefreiung (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL; § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG)
  - 3. Begriffsbestimmung zu Warenmustern und Geschenken von geringem Wert (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL; § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
  - 4. Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages (§ 1 Abs. 1a UStG)
  - 5. Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger (§ 1 Abs. 1a UStG)
  - 6. EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG)
  - 7. Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG)
  - 8. Einheitliche Leistung bei sog. Dinner-Show? (§ 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG)
  - 9. Zweifelhaft, ob die Entnahme eines Pkw auch nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG)
  - 10. Haftungsvergütung für Komplementär-GmbH umsatzsteuerpflichtig? (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG)
  - 11. Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten (§ 10 UStG)
  - 12. Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 UStG)
  - 13. Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung (§ 10 UStG)
  - 14. Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs (§ 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG)
  - 15. Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 4, 15 UStG)
  - 16. Kein Vorsteuerabzug, wenn Leistungserbringer den Verzicht auf die Steuerbefreiung rückgängig macht (§ 14c Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG)
  - 17. Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungs- und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls (§ 15a Abs. 1 UStG)
- IV. Erbschaft- und Schenkungsteuer
  - 1. Zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ist keine Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)
  - 2. Wertansatz von während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise zugewendeten Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 12 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, § 11 Abs. 2 BewG)
  - 3. Kein Freibetrag und Wertabschlag im Falle einer zwangsweisen Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis (§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F.)
  - 4. Eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner im ErbStG ist verfassungswidrig (§§ 15, 16, 17, 19 ErbStG a. F.)
- V. Bewertungsrecht
- VI. Sonstige Steuern und Vergünstigungen
- VII. Internationales Steuerrecht
  - 1. Keine Finalität ausländischer Verluste bei zeitlich begrenztem Verlustabzug
  - 2. Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste
- VIII. Verfahrensrecht
  - 1. Keine Korrektur von Steuerbescheiden nach § 173 AO, wenn neue Tatsachen nicht rechtserheblich
  - 2. Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
Teil C: Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, Ländererlasse und OFD-Verfügungen
Verzeichnis kommentierter Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen

, , Walter Bode, Thilo , Friedrich E. Harenberg, Jens Intemann, Alexander Kratzsch, Michaela Teller, Zaisch

Steuerrecht aktuell 3/2010

2010

ISBN der Online-Version: sta510

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-59339-0

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Steuerrecht aktuell 3/2010

Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)

I. Einkommensteuer

1. Steuerpflicht (§§ 1 ff. EStG)

Steuerfreibetrag gem. § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrages pro Stunde

(Dr. Alois Th. Nacke)

BFH v. 17. 6. 2010 - VI R 50/09, BFH/NV 2010, 1913, NWB DokID: NWB JAAAD-51330

▶ Literaturhinweis anzeigen

Literatur: ge, DStR 2010, 1887; Schanko, StBW 2010, 819; jh, StuB 2010, 717.

Sachverhalt: Der Arbeitgeber A betreibt einen Autohof, in dessen Gastronomiebereich Arbeitnehmer tätig sind, die in wechselnden Schichten rund um die Uhr arbeiten. Die Lohnzahlung sollte sich an einem durchschnittlichen Auszahlungsbetrag pro Stunde orientieren. Die Arbeitnehmer sollten z. B. im Streitzeitraum den Betrag von 4,65 € pro Stunde als durchschnittlichen Auszahlungsbetrag erhalten. Da wegen der Lohnschwankungen aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeitplanung der zu versteuernde Grundlohn unterschiedlich sein konnte und damit auch der Auszahlungsbetrag pro Stunde variabel gewesen wäre, wurde ein Basisgrundlohn vereinbart, der neben anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Arbeitgeberzuschuss zu den Vermögenswirksamen Leistungen (VL) insbesondere um eine variable Grundlohnergänzung so erhöht wurde,...