Steuerrecht aktuell 3/2010
2010
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Teil A: Schlaglicht
I. Vertrauensschutz im Steuerrecht – Die Beschlüsse des zur Rückwirkung von Steuergesetzen
„Rückwirkung im Steuerrecht I”: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) v. (BGBl I 1999, 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG am entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können.
, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, DB 2010, 1858, DStR 2010, 1727, NWB DokID: NWB LAAAD-48925
„Rückwirkung im Steuerrecht II”: § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) v. (BGBl I 1999, 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG am entstanden sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt – ...