Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 15.11.2010 - 3 V 168/10

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 15.11.2010 - 3 V 168/10 EFG 2011 S. 475 Nr. 5

Gesetze: FGO § 114 Abs. 1

Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Leitsatz

Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen (beabsichtigten oder gestellten) Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (gegen BFH).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 2.7.2019 - 2 V 121/19
FG Sachsen-Anhalt 24.9.2015 - 3 V 916/15
FG Sachsen-Anhalt 10.1.2013 - 3 V 1340/12
BFH 31.8.2011 - VII B 59/11
BFH 25.2.2011 - VII B 226/10

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 591 Nr. 9
DStZ 2011 S. 12 Nr. 15
EFG 2011 S. 475 Nr. 5
DAAAD-58383

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Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

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