Thüringer FG, Urteil v. 29.04.2009 - 3 K 409/08

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Thüringer FG Urteil v. 29.04.2009 - 3 K 409/08

Gesetze: EinigVtr. Art. 19 S. 2 VwRehaG § 1 Abs. 1 S. 1

Rechtsstaatswidrigkeit eines in Folge von Steuerhinterziehung ergangenen DDR-Steuerbescheids

Leitsatz

Ergeht, nachdem durch Anzeige bekannt wurde, dass betriebliche Prämienzahlungen privat vereinnahmt und steuerlich nicht erklärt wurden, ein diese – genau ermittelbaren – Einnahmen erfassender DDR-Steuerbescheid, ist dieser nicht als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar i. S. d. Art. 19 S. 2 EinigVtr. anzusehen, wenn im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Verfolgung oder einen Willkürakt ersichtlich sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.3.2010 - X B 96/09

Fundstelle(n):
QAAAD-58357

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