Verfahrensverlauf | BFH - III R 75/10 - erledigt.

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BFH - III R 75/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 1, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EWGV 1408/71, EGV 883/2004

Rechtsfrage

Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? - Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? - Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden war?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 19.04.2011 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt.

Arbeitnehmer; Kindergeld; Polen

Fundstelle(n):
HAAAD-58347

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