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Keine Rechtsprechungsbrechung durch § 50d Abs. 10 EStG – das
Personengesellschaften im Abkommensrecht
[i]BFH, Urteil v. 8.9.2010 - I R 74/09 NWB BAAAD-56609Mit erfreulicher Klarheit hat der BFH den Versuch der Finanzverwaltung, mit Hilfe des Gesetzgebers die jahrzehntelange Rechtsprechung zur Behandlung von Sondervergütungen im Abkommenskontext auf den Kopf zu stellen, zurückgewiesen. Leider ist die Vorschrift in ihrem Tatbestand so verunglückt, dass der BFH gar keine Gelegenheit fand, weitere grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des Völker- und Verfassungsrechts aufzugreifen, die der Erlass derartiger „Abkommensanwendungsgesetze” aufwirft.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in IWB 24/2010 S. 889
I. Ausgangssituation
[i]Bisherige BFH-Rechtsprechung zu den Sondervergütungen im AbkommensrechtSeit dem NWB VAAAC-74126), das für Zinserträge eines in den USA ansässigen Mitunternehmers einer inländischen Personengesellschaft die Freistellung nach dem DBA USA gewährte (sog. Inbound-Situation), war klar, dass der BFH seine jahrzehntelange Rechtsprechung (vgl. z. B. NWB CAAAB-04814) zur abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen in der Outbound-Situation (ein unbeschränkt steuerpflichtiger Mitunternehmer erhält von einer ausländischen Personengesellschaft Sondervergütungen, wie z. B. Z...